Bayern baut weiter Kn\u00e4ste \u2013 und zwar flei\u00dfig. Durch die geplante Vervierfachung der
\nAbschiebehaftpl\u00e4tze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bayern einmal mehr als asylpolitischer
\nHardliner, der selbst den zarten Trend zum migrationspolitischen Umdenken
\nauf Bundesebene unterl\u00e4uft und seine ganz eigene Vorstellung von \u201cHumanit\u00e4t und
\nOrdnung\u201d umsetzt: durch die Inhaftierung von Menschen, die keine Aufenthaltstitel
\nin Deutschland haben. Abschiebehaft ist eine vorbeugende Zwangsma\u00dfnahme, um
\ndie Durchf\u00fchrung einer gewaltsamen Abschiebung sicherzustellen. Einziger Grund
\nf\u00fcr die Inhaftierung ist der fehlende Aufenthaltsstatus, die Haft dauert oft mehrere
\nWochen bis Monate.<\/p>\n
Beispiellose Ausweitung der Haftkapazit\u00e4ten in Bayern<\/strong><\/p>\n Aktuell wird die Kapazit\u00e4t der Abschiebehaftpl\u00e4tze in Bayern drastisch erh\u00f6ht: Mit Gleichzeitig wird in Passau bereits der n\u00e4chste Abschiebeknast geplant. Bis 2025 Es ist davon auszugehen, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden von diesen neuen M\u00f6glichkeiten Justiz und Gesetzgeber legitimieren Freiheitsentziehung<\/strong><\/p>\n Die zust\u00e4ndigen Gerichte haben sich bisher meist als Erf\u00fcllungsgehilfen dieser Politik Trotz dieser repressiven Gesetzeslage ordnen viele Gerichte noch rechtswidrige Haft Abschiebehaft als Form der grundrechtswidrigen Migrationskontrolle<\/strong><\/p>\n Freiheitsgrundrechte werden hier komplett migrationspolitischen Erw\u00e4gungen untergeordnet.<\/p>\n So soll die Durchf\u00fchrung von Abschiebungen teilweise langj\u00e4hrig hier lebender Personen F\u00fcr ein Ende der Abschiebehaft<\/strong><\/p>\n Daher wollen wir als bayernweites B\u00fcndnis unseren Protest auf die Stra\u00dfe und zu den Kommt mit uns zur Demonstration am Samstag, den 2. April 2022<\/strong> Unterzeichner*innen:<\/em><\/span> Abschiebehaft abschaffen! Bayernweites antirassistisches B\u00fcndnis ruft zu Demonstration in M\u00fcnchen auf Samstag, 2. April 2022 | 12 Uhr | Justizministerium Bayern (Prielmayerstr. 7 M\u00fcnchen) Bayern baut weiter Kn\u00e4ste \u2013 und zwar flei\u00dfig. Durch die geplante Vervierfachung der Abschiebehaftpl\u00e4tze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bayern einmal mehr als asylpolitischer Hardliner, der selbst den zarten Trend […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":1929,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9,23],"tags":[],"class_list":["post-2043","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized-tr","category-veranstaltungen-tr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.migration-macht-gesellschaft.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.migration-macht-gesellschaft.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.migration-macht-gesellschaft.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.migration-macht-gesellschaft.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.migration-macht-gesellschaft.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2043"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.migration-macht-gesellschaft.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2043\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2066,"href":"https:\/\/www.migration-macht-gesellschaft.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2043\/revisions\/2066"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.migration-macht-gesellschaft.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1929"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.migration-macht-gesellschaft.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.migration-macht-gesellschaft.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.migration-macht-gesellschaft.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\ndem Neubau der Abschiebehaft-Anstalt in Hof entstanden dort im Oktober letzten
\nJahres 150 neue Abschiebehaftpl\u00e4tze. Am M\u00fcnchner Flughafen wurde vor einigen
\nWochen eine kombinierte Abschiebehaft- und Transithaftanstalt in Betrieb genommen,
\nderen Er\u00f6ffnung vom bayerischen Landesamt f\u00fcr Asyl und R\u00fcckf\u00fchrungen als
\n\u201cMeilenstein\u201d gefeiert wurde.<\/p>\n
\nsollen dort 200 neue Haftpl\u00e4tze entstehen. Das bedeutet, dass sich die Haftpl\u00e4tze im
\nVergleich zum letzten Jahr verdoppelt haben, 2025 werden es vier Mal so viele sein.<\/p>\n
\nGebrauch machen und, auch auf Druck der Landesregierung, h\u00e4ufiger Abschiebehaft
\nbeantragen werden. Immer mehr Gefl\u00fcchtete werden in Haft kommen.<\/p>\n
\ngegeben, anstatt kritisch die Voraussetzungen f\u00fcr eine Inhaftierung zu pr\u00fcfen. Diese
\nwurden ohnehin durch die von Horst Seehofer forcierten Gesetze zur \u201cbesseren
\nDurchsetzung der Ausreisepflicht\u201d und das \u201cGeordnete R\u00fcckkehr-Gesetz\u201d enorm ausgeweitet.
\nBei den Betroffenen werden nach absurd weit gefassten Ma\u00dfst\u00e4ben Haftgr\u00fcnde
\nangenommen, zum Beispiel Fluchtgefahr. F\u00fcr einen Gewahrsam reicht es
\netwa schon aus, wenn eine Person seit mehr als 30 Tagen ausreisepflichtig ist.<\/p>\n
\nan, wie die Erfahrungen von Rechtsanw\u00e4lt*innen in diesem Bereich zeigen.<\/p>\n
\nsichergestellt und deren Untertauchen verhindert werden. Abschiebehaft
\ndient aber auch dazu, Menschen bereits bei der Einreise nach Deutschland in Haft zu
\nnehmen und wieder abzuschieben zu k\u00f6nnen. Abschiebehaft ist somit sowohl Teil
\neines brutalen Regimes der Ausweisung abgelehnter Asylsuchender in Ihre Herkunftsl\u00e4nder,
\nals auch integraler Bestandteil der deutschen Abschottungspolitik innerhalb
\nEuropas durch das sogenannte Dublin-System \u2013 auf Kosten der Schutzsu
\nchenden, die in vielen anderen europ\u00e4ischen Staaten weder ein menschenw\u00fcrdiges
\nDasein, noch Zugang zu fundamentalen Rechten bekommen.<\/p>\n
\npolitisch Verantwortlichen tragen. Wir starten mit einer Kundgebung vor dem Bayerischen
\nJustizministerium unter dessen Aufsicht die Abschiebehaft steht. Danach wird
\ndie Demonstration zum Innenministerium am Odeonsplatz ziehen. Innenminister
\nHerrmann, zu dessen Haus das Landesamt f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen und Asyl geh\u00f6rt, steht
\nbereits seit vielen Jahren f\u00fcr ein brutale Abschiebepolitik und forciert ma\u00dfgeblich die
\nAusweitung der Abschiebehaft.<\/p>\n
\num 12 Uhr, Start Justizministerium Bayern (Prielmayerstr. 7 M\u00fcnchen)!<\/strong><\/p>\nAbschiebehaft abschaffen!<\/strong><\/span><\/h3>\n
\nKarawane M\u00fcnchen
\nBeratungsgruppe in Abschiebehaft am M\u00fcnchner Flughafen
\nBayerischer Fl\u00fcchtlingsrat
\nHilfe f\u00fcr Menschen in Abschiebehaft Hof
\nantifa nt
\nSeebr\u00fccke M\u00fcnchen
\nRechtshilfe M\u00fcnchen
\nAG Migrationsrecht S\u00fcd des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins (RAV)
\nM\u00fcnchner Fl\u00fcchtlingsrat
\nMigration macht Gesellschaft
\nAntisexistische Aktion M\u00fcnchen
\nLe monde ou rien
\nThomas Lechner
\nAlarmphone M\u00fcnchen
\nSolidarity City M\u00fcnchen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"