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Die EU will die Kontrolle über alle Migrationsströme

Beitrag 5:             40 Jahre Rechtshilfe München Noch viel zu wenig bekannt: Die EU will die Kontrolle über alle Migrationsströme Wussten Sie, in wie vielen Datenbanken alle Menschen erfasst werden, die nach Europa wollen? Ziel ist es, eine vollständige Kontrolle über aller Migrationsströme zu bekommen. Vor der europäischen Grenze: EuroSur („European Border Surveillance System“ – ab […]

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Massenstrom-Richtlinie. Schon mal gehört?

Beitrag 4:       40 Jahre Rechtshilfe München   Noch viel zu wenig bekannt: Asylpraxis contra Massenzustrom-Richtlinie Für die Geflüchteten aus der Ukraine, anders als für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak oder anderen Kriegsregionen wird erstmals die Massenzustrom-Richtlinie der EU angewendet, obwohl diese bereits 2001 (!) verabschiedet wurde. Ziel der Richtlinie ist es, Mindestnormen für die Gewährung […]

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Noch viel zu wenig bekannt: Die Praxis der Duldungen ist unmenschlich

Beitrag 3:      40 Jahre Rechtshilfe München   Noch viel zu wenig bekannt: Die Praxis der Duldungen ist unmenschlich Duldung stellt eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ dar. Sie stellt keinenAufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Duldung wird angewendet, wenn ein Asylverfahren abgelehnt wurde, aber eine Ausreise wegen Abschiebungshindernissen wie fehlende Papiere, Reiseunfähigkeit (Krankheit etc), fehlende […]

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Noch viel zu wenig bekannt: Abschiebehaft in Strafgefängnissen

Beitrag 2: 40 Jahre Rechtshilfe München   Noch viel zu wenig bekannt: Abschiebehaft in Strafgefängnissen Abschiebungen wurden europaweit erstmals 2008 geregelt („Abschiebungsrichtlinie“). Haft darf grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn Fluchtgefahr besteht. Auch ein Trennungsgebot ist festgelegt: abgelehnte Asylbewerber*innen dürfen nicht in normalen Strafgefängnissen inhaftiert werden. Die bisherige Praxis in Deutschland: Abschiebungshaft von abgelehnten Asylbewerber*innen findet […]

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Noch viel zu wenig bekannt: Was sind AnkERZentren?

Beitrag 1:   40 Jahre Rechtshilfe München   Noch viel zu wenig bekannt: Was sind AnkERZentren? Es sind von Mauern und Stacheldraht umgebene Lager, in denen Schutzsuchende Asylbewerber*innen kaserniert und von der Bevölkerung isoliert werden. Die Menschen bekommen weitgehend nur Sachleistungen und es besteht Arbeitsverbot für 9 Monaten. Ihr Name steht für „Zentrum für Ankunft, […]

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Unwort des Jahres von Bernhard Inderst

Unwort des Jahres Bernhard Inderst 16.01.2022   Nun ist es raus. Das offizielle Unwort des Jahres 2021 ist das Wort „Pushback“. Pushback als Bezeichnung für die „Praxis von Europas Grenztruppen, Flüchtende an der Grenze zurückzuweisen und am Grenzübertritt zu hindern“, so der offizielle Wortlaut der Jury in der Pressemitteilung.* Was ist ein Unwort?  Das sind […]

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